News

Der Anfang vom Ende – die ersten „halbwegs freien Wahlen“ hinter dem eisernen Vorhang fanden vor 31 Jahren in Polen statt.

Die Opposition durfte maximal 35% der Sejmabgeordneten stellen (erste Parlamentskammer), im Senat hingegen 100% – was heutzutage als im besten Falle „Semidemokratie“ durchgehen würde, war 1989 eine wahre Sensation, die eine immense Strahlkraft auf den gesamten Ostblock ausübte. In Folge des sogenannten Herbsts der Völker fanden in sechs Ländern freie Wahlen statt: Polen, Tschechoslovakei, Ungarn, Bulgarien, Ex-DDR und Rumänien.

Das alles war eine direkte Folge des im Februar berufenen „Runden Tisches“, an welchem Vertreter der Opposition und der Regierung zusammenkamen, um Kompromisspotentiale und Wege aus dem im damaligen Polen vorherrschenden politischen Klinsch auszuloten. Die polnische Wirtschaft war am Ende, die Unterstützung der UDSSR für die polnischen kommunistischen Machthaber immer fraglicher, die Abhängigkeit vom Westen, u.a. durch die von General Jaruzelski 1986 beantragten finanziellen Hilfspakete seitens des IWF, immer größer. Ein „weiter-so“ war undenkbar, selbst für die Hardliner der „PZPR“ (Deutsch: PVAP, Polnische vereinigte Arbeiterpartei).

Dabei entbehrte die politische Lage nicht einer gewissen Pikanterie: Die damalige Solidarność wollte eine Machtübernahme eigentlich vermeiden, den Regierenden hingegen lag viel daran, die nahende wirtschaftliche Katastrophe der Opposition in die Schuhe zu schieben. Nicht nur, dass eine Delegation der Solidarnosc General Kiszczak klarzumachen versucht hatte, dass man an einer Regierungsbeteiligung nicht interessiert sei, man ging gar noch weiter – nachdem die PZPR im ersten Wahlgang nicht die in der Verfassung festgelegte Mindestanzahl an Stimmen erhielt, stimmte man einer Reform des Wahlrechts und einem weiteren Anlauf zu.

Schließlich erschien der konsequenzenreiche Artikel „Euer Präsident, unser Premier“ von Adam Michnik, auch der heutige Oberhaupt der regierenden PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski nahm damals als Hauptstratege eine sehr wichtige Position ein und so kam es zu einer besonderen Form der Cohabitation: Tadeusz Mazowiecki wurde zum ersten nichtkommunistischen Premierminister auserkoren, während General Jaruzelski nun der Präsident war. Allerdings nicht für lange: Die Situation hatte eine solche wuchtige Eigendynamik entwickelt, dass kurz darauf General Jaruzelski zurücktrat, um vom in den ersten freien Präsidentschaftswahlen gewählten Lech Walesa ersetzt zu werden.

Häufig wird an dieser Stelle der Punkt gesetzt, doch verklärt dies die eigentliche Essenz der Solidarnosc-Bewegung und der späteren freien Wahlen. Jadwiga Staniszkis, eine anerkannte Soziologin, die ihre Hauptwerke zur Solidarnosc-Bewegung an Top US-Unis verfasste und Mitglied des Solidarnosc-Expertenrats war, gab später zu Protokoll, welche essenzielle Rolle die „einfachen Arbeiter“ spielten. Nicht nur, weil sie häufig Job und Existenzunterhalt riskierten, sondern auch weil sie zu Idealen und Visionen einen direkten praktischen Bezug hatten,  statt diese realitätsfremd herbeitzutheoretisieren. Laut Staniszkis waren die Intellektuellen und Experten der Solidarnosc-Bewegung teils so stark in ihren theoriegeleiteten Erklärungsmustern gefangen, dass sie dadurch zu einer Art übertriebenen Verhaltenheit neigten. So waren es die Arbeiter, die darauf pochten, um jeden Preis die Umsetzung des ersten der 21. Postulate einzufordern: Die Anerkennung der von Partei und Arbeitgebern unabhängigen Arbeitergewerkschaften. 

Wie üblich bei solchen bedeutsamen politischen Ereignissen, fehlt es bis heute nicht an Kontroversen. Da wäre zum einen die Frage nach dem eigentlichen historischen Wendepunkt. Für die einen war es vor allem die Papstvisite 1979, welche Frank Bösch in seinem Buch „Zeitenwende 1979: Als die Welt von heute begann“ als maßgeblich zum politischen Umbruch im Ostblock beitragend einschätzte. Die anderen akzentuieren vor allem die Entstehung der Solidarnosc-Bewegung, außenpolitische Umstände oder die Bankrotterklärung der Planwirtschaft.

Hinzufügen sei außerdem, dass zwar am „Runden Tisch“ Vertreteter der Opposition wie auch der Regierungspartei saßen, aber es innerhalb der Opposition erhebliche Meinungsunterschiede gab. Vertreter der „Kämpfenden Solidarnosc“ (Solidarnosc Walcząca), zu dessen Mitgliedern sowohl der EX-Chef der Bürgerplatform Grzegorz Schetyna als auch Kornel Marowiecki, der Vater des aktuellen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, gehörten, wollten von einem „faulen Kompromiss“ nichts wissen. Mit der Zeit machte sich auch bei einigen moderaten Vertretern Unmut breit, eine fortschreitende Entfremdung zwischen den Eliten und „einfachen Mitgliedern“ der Opposition wurde bemängelt. Die Wirtschaft war am Boden, schnelle Entscheidungen waren gefragt, die am Runden Tisch nicht teilnehmenden Vertreter der Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt: Als „Plan Balcerowicza“ wurde eine umfangreiche Liste wirtschaftlicher, dem liberalen Duktus folgender Reformen getauft. Gerade in der ersten Phase waren Parteibonzen häufig die Nutznießer der Privatisierungsprozesse, viele Arbeiter hingegen wurde auf einmal arbeitslos, erfuhren die schmerzlichen Effekte der Hyperinflation an eigener Haut und mussten miterleben, wie jegliche Dekommunisierungs- und Lustrationsvorschläge im Keim erstickten. Und schließlich waren in Polen auch immer noch sowjetische Truppen stationiert.

Diese divergierenden Narrative prägten die jeweiligen politischen Subjektivitäten der 90er Jahre sehr stark. Würde man einen Titel für die „Runden Tisch“ wählen, könnte man wohl „Zu Hause umstritten, im Ausland bewundert“ wählen. Dazu passen auch folgende Überlegungen, die Angela Merkel mal verlautbarte: „Der Weg von Solidarnosc kann in seiner Ermutigung auch für viele in der DDR gar nicht überschätzt werden. Ich weiß das aus meinem eigenen Leben“.

 

See also