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Artikel: Ein frühes Dokument der Freiheit

03.05.2021

Als die damalige geopolitische Lage in der ersten Teilung des Landes durch Preußen, Österreich und Russland gipfelte, trat im ersten Augenblick eine nachvollziehbare Schockwirkung ein, sie ging jedoch schnell in einen immensen Reformeifer über.

Der 230. Jahrestag der Verabschiedung der polnischen Verfassung vom 3. Mai 1791. Lesen Sie unseren Artikel und seien Sie dann am Mittwoch dabei, wenn wir mit internationalen Expert:innen die vielfältigen Dimensionen dieses Jahrestags zu erörtern: https://zoom.us/web.../register/WN_43IaSLwXT_ezeXI-0Nr25A...

- Einige Monate vor der französischen und drei Jahre nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet, kam ihr, als einem der ersten modernen Dokumente dieser Art, eine Vorreiterrolle zu.

- Die Verfassung vom 3. Mai griff Montesquieus Idee der Gewaltteilung und Rousseaus Konzept der Volkssouveränität auf, stellte insofern auch ein interessantes Kapitel in der langen Ideengeschichte des Liberalismus und Republikanismus dar, die sie zudem mit lokalen Einflüssen anreicherte - schließlich stand sie in der langen, bis ins 15. Jahrhundert zurückreichenden politischen Rechtstradition des Polnisch-Litauischen Staatenbundes, welche der individuellen Freiheit einen hohen Stellewert beimaß und sie vor willkürlichen Eingriffen seitens des Königs zu schützen gedachte.

- Sie gilt als Ausgangspunkt der Bildung einer modernen polnischen politischen Nation.

Am heutigen Nationalfeiertag wird in Polen der Verfassung vom 3. Mai 1791 gedacht. Sie galt als die erste Verfassung in Europa und als zweite Verfassung weltweit (nach der ersten der USA).

Um den Entstehungshintergrund der Verfassung nachzuvollziehen, gilt es sich zunächst in die weltpolitische Lage anno 1772 hineinzuversetzen. Polens Position im Europäischen Mächtekonzert war zu diesem Zeitpunkt schon äußerst angeschlagen, bedingt durch sowohl innere Zerwürfnisse wie auch durch das geschickte, strategische Agieren der Nachbarn. Schließlich gipfelte diese Situation in der ersten Teilung des Landes durch Preußen, Österreich und Russland. Die im ersten Augenblick eintretende und nachvollziehbare Schockwirkung ging jedoch schnell in einen immensen Reformeifer über. Das Resultat war u.a. die Verfassung vom 3.Mai 1791.

Angetrieben von aufklärerisch geprägten Denkern wie Hugo Kołłątaj oder Stanisław Staszic und innovativen, staatstheoretischen Entwürfen, etwa dem Traktat O skutecznym rad sposobie von Stanisław Konarski wurden Konzepte zum Umbau des Bildungs- und Steuerwesens sowie zur Beseitigung der Defizite des politischen Systems in die Wege geleitet.

Am Höhepunkt dieser Reformbemühungen wurde 1788 ein Reichstag einberufen, der später als der „Vierjährige Reichstag“ bekannt werden sollte. Die dort erarbeitete und am 3. Mai 1791 verabschiedete konstytucja gilt als die erste schriftliche Verfassung ihrer Art in Europa. Neben den genannten polnischen Vordenkern orientierte sie sich u.a. an solch illustren französischen Philosophen wie Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu, sah eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor, fixierte das Prinzip der Volkssouveränität, führte an Stelle des stark kritisierten freien Wahlkönigtums wieder eine Erbmonarchie ein und beschränkte wesentlich das die Sejm-Verhandlungen lähmende Liberum Veto-Prinzip.

Gerettet werden konnte der polnische Staat dadurch freilich nicht. Bald formierte sich ein erheblicher innerer Widerstand gegen die Verfassung und ihre Reformen. Angestachelt wurde dieser durch die russische Zarin Katharina II, geführt hingegen vom ehemaligen Woiwoden Stanisław Szczęsny Potocki. Im Mai 1792 schlossen sich die Gegner der Verfassung zur Konföderation von Targowica zusammen. Die Niederlage Polens in dem daraus resultierenden Verteidigungskrieg gegen Russland führte zur zweiten Teilung, auf die zwei Jahre später die dritte und somit letzte Teilung folgte. Ungeachtet dessen zeugt die Verfassung vom 3. Mai von erheblichen Innovationsmut und verdeutlicht, wie stark neue ideelle Einflüsse aus dem Ausland in Polen rezipiert worden sind. Ferner ist erkennbar, wie sie auf dem Nährboden bereits vorhandener, polnischer Konzepte gedeihen und in neuen, eklektischen rechtsphilosophischen Vorstellungen mündeten. Darüber hinaus stellt sie einen der ersten Versuche einer konkreten politischen Umsetzung staatstheoretischer Aufklärungskonzepte dar und bleibt nicht zuletzt durch ihren Pioniercharakter eine bemerkenswerte Errungenschaft der Geschichte Europas.

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